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38 Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen I. Allgemeines 1. Unsere Angebote der Industrie-Preisliste richten sich ausschließlich an Kunden, die die Waren ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit verwenden, sowie an juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Auf Verlangen hat sich der Kunde durch Übermittlung seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB zu legitimieren. 2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen. I. Angebote, Vertragsschluss 1. D ie Darstellung unserer Waren in der Preisliste stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis kommt erst durch die Übersendung einer Auftragsbestätigung durch uns zustande. 2. F ür Sonderanfertigungen angefertigte Stanzwerkzeuge und Druckplatten bleiben in unserem Eigentum und stehen für Nachbestellungen für eine Dauer von 3 Jahren zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aushändigung dieser Werkzeuge oder Druckplatten. II. Preise und Mindestbestellwert 1. D ie in unserer Preisliste angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. 2. Der Mindestbestellwert beträgt 35,00 €. Bei Bestellungen unter einem Warenwert von 35,00 € berechnen wir einen Kleinrechnungszuschlag von 10,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. IV. Zahlungsbedingungen 1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, sind die Beträge unserer Rechnungen sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu zahlen. 2. Wir behalten uns vor, Lieferungen an uns unbekannte Kunden ausschließlich per Vorkasse oder Nachnahme auszuführen. 3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor. 4. A ufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. V. Abtretungen 1. D ie Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam. VI. Versand und Gefahrübergang 1. Lieferungen erfolgen ab Werk Alsdorf. Die jeweiligen Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. 2. Versandart und Versandweg stehen in unserem Ermessen. Geben wir dem Verlangen den Kunden bezüglich eines abweichenden Transportweges oder -wahl statt, so trägt der Kunde die anfallenden Mehrkosten. 3. L ieferungen von unrabattierten Lagerartikeln erfolgen ab einem Warenwert von 500,00 € innerhalb Deutschland frei Haus. 4. D ie Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Auslieferungslager verlassen hat. 5. Unsere Haftung im Falle des Lieferverzuges ist für jede vollende Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt. VI. Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits gezahlt wurde. 2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Der Kunde hat unsere Kosten einer notwendigen Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. 3. Der Kunde tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. 4. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben. VI. Mängelrügen, Gewährleistung 1. D er Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen unverzüglich nach dem Entdecken durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. 2. Mängel der gelieferten Sache werden von uns innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren. 3. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder – sofern der Mangel nicht unerheblich ist – vom Vertrag zurücktreten. 4. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. IX. Schadensersatz, Haftungsausschluss 1. U nsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. 2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. 3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. 4. Tritt der Kunde grundlos vom Vertrag zurück oder erfüllt er seinerseits den Vertrag nicht, so können wir 25 % der Auftragssumme als Schadensersatz verlangen. Die Geltendmachung eines nachweisbar abweichenden Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten. X. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden 1. F ür die Inhalte und Informationen, die der Kunde im Rahmen der Erstellung eines Printprodukts oder während des Bestellablaufs bereitstellt, ist er ausschließlich allein verantwortlich. Der Kunde bestätigt durch die Übermittlung von Dateien, Fotos etc., dass er das Recht dazu hat, die entsprechenden Inhalte zu verbreiten und zu vervielfältigen. Der Kunde garantiert ferner, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. 2. Der Kunde räumt uns für die Herstellung der Printprodukte ein einfaches Nutzungsrecht an den übermittelten Daten und Bildprodukten ein. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Ausfallmuster aus der Produktion für spätere Werbezwecke von uns verwendet werden dürfen, sofern nicht ausdrückliches etwas anderes vereinbart ist. 3. Wir behalten uns vor, die Ausführung einer Bestellung zu verweigern, wenn nachprüfbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gegen die vorgenannten Regelungen verstoßen hat. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Falle ausgeschlossen. XI. Schlussbestimmungen 1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz (Alsdorf). 2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Stand: 14. Mai 2013 General Terms of Delivery and Payment I. General 1. The offers contained in our B2B price list (“Industrie-Preisliste“) are exclusively for customers that use the goods solely in the course of their commercial or self-employed business. On request, the customer has to demonstrate his entrepreneurial capacity under Section 14 BGB (German Civil Code) by providing his VAT number. 2. O ur terms and conditions apply exclusively; we do not accept any terms and conditions of the client that are contrary to or deviate from ours, unless we have expressly agreed to their validity in writing. Our terms and conditions also apply when we perform services without reservation while being aware of any contrary or deviating conditions of the client. I. Offers, contracts 1. The description of the goods in our price list does not constitute a legally binding offer. We enter into a legally binding contract when submitting an order confirmation. 2. Customized punching tools and printing plates remain our property and will be available for subsequent orders for a period of three years. The customer is not entitled to have these tools or printing plates handed over to him. II. Prices and minimum order value 1. The prices quoted in our price list do not include VAT at the then current rate plus postage & packing. 2. The minimum order value is €35.00. We will add a small invoice surcharge of €10.00 plus VAT on orders below €35.00. IV. Terms of payment 1. U nless stipulated otherwise in our order confirmation, invoice amounts are immediately due and payable within 14 days of receipt of invoice with a 2% discount or within 30 days without any deduction. 2. We reserve the right to make deliveries to customers not known to us only on advance payment or cash on delivery terms. 3. If the customer is in default of payment, we are entitled to charge statutory default interest. We reserve the right to prove and claim greater damage. 4. The customer can only offset final, uncontested or accepted counterclaims. V. Assignments 1. The assignment of claims against us is effective only with our written approval. VI. Dispatch and transfer of risk 1. D eliveries are made ex works Alsdorf. The respective delivery times are stated in the order confirmation. 2. The choice of the mode of shipment and the shipment route are at our discretion. If we agree to another mode or route at the customer’s request, the customer will bear any additional costs. 3. U n-discounted Goods in stock worth €500.00 or more will be delivered within Germany free domicile. 4. The risk passes to the customer as soon as the goods have left our warehouse. 5. O ur liability in the case of a delay in delivery is limited to a lump sum compensation of 0.5% of the delivery value for every full week of delay but not more than 5% of the value of the goods to be delivered. VI. Retention of title 1. We retain title to the goods until all our claims against the cus-tomer have been settled, even if specific goods have already been paid for. 2. The customer shall inform us of any enforcement measures affecting goods we have retained title to and provide documents necessary for intervention; this shall also apply to other encumbrances of any kind. The customer shall bear the costs of any necessary intervention made by us should third parties not be able to refund them. 3. When the customer re-sells goods we have retained title to, he will, in order to secure our interests, assign claims from said transactions against his customers, until all of our claims have been settled. 4. S hould the secured value exceed the claims against our customer by more than 20%, we shall, at the customer’s request, release our securities to the respective extent. VI. Defects, warranty 1. The customer will inspect delivered goods and notify us of obvious defects immediately upon delivery. Defects that become obvious at a later stage need to be notified in writing immediately upon discovery. Failure to do so will result in the goods being deemed approved. 2. D efects will be rectified for a period of one year from delivery upon notification from the customer. We may choose to remedy the defect for free or replace the item. In the case of a replacement, the customer is obliged to return the defective item. 3. I f the defect cannot be remedied within an appropriate time frame, or if the remedy is deemed to have failed for other reasons, the customer may either demand a reduction of the price or – if the defect is not of a minor nature – withdraw from the contract. 4. We do not give guarantees in a legal sense. IX. Damages, liability 1. O ur liability for breaching contractual duties and tort is limited to cases of intent and gross negligence. This does not apply to cases of injury to the life, body or health of the customer or claims regarding breach of cardinal duties, i.e. obligations arising from the nature of the contract and breaches jeopardizing the contract’s purpose, as well as compensation for damage caused by delay. We will be liable for any degree of fault in this respect. 2. The aforesaid exclusion of liability shall also apply to slightly negligent breaches of duty by our vicarious agents. 3. Any liability claims for damages that are not based on injury to the life, body or health of the customer and are not excluded for cases of slight negligence expire within one year starting from the accrual of the claim. 4. S hould the customer withdraw from the contract without reason, or he does not fulfil his part of the contract, we may demand 25% of the order sum as compensation. Both parties reserve the right to assert and prove a different extent of damage. X. Responsibility and obligations of the customer 1. The customer is solely responsible for any content and infor-mation provided during the creation of a print product or the order process. By submitting files, photos, etc., the customer confirms that he is entitled to disseminate such content. The customer also warrants that the content does not violate applicable law. 2. I n order that we may produce the print products, the customer grants us a simple right of use in relation to the submitted data and image products. The customer allows us to use outturn samples for marketing purposes, unless expressly agreed otherwise. 3. We reserve the right to refuse to execute an order when we have verifiable reason to believe that the customer has violated the aforementioned provisions. The customer will not be entitled to assert claims for damages in this case. XI . Final provisions 1. P lace of performance and payment is our registered office (Alsdorf). 2. German law applies exclusively. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods does not apply. 3. The court competent for our registered office has exclusive jurisdiction. Alle Preise sind E-Preise zuzüglich gültiger Mehrwertsteuer. All prices are listed in net E; VAT not included.


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